Presseerklärung: Kulturbuntes Bodenheim zu „Keine Einigung über Sicheren Hafen“ im VG-Rat am 19.09.2019

Unlängst sensibilisierte die Irrfahrt der mutigen Kapitänin Carola Rackete eine breite Öffentlichkeit. Zahlreiche Städte und Kreise haben sich der Initiative Seebrücke angeschlossen, um in Seenot geratenen Menschen eine Landeerlaubnis zu erteilen und die Kriminalisierung der Seenotrettung zu verurteilen, so auch der Kreistag Mainz- Bingen. Am 19. September hatte sich der Verbandsgemeinderat Bodenheim zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, mit denen die VG zum Sicheren Hafen erklärt worden wäre. Vier der fünf Fraktionen standen hinter den Anträgen. Die Grünen-Fraktion zog ihren Antrag sogar zurück und stellte sich hinter den Antrag von CDU, FWG und FDP. Dennoch wurde der Antrag zunächst in den Ausschuss verwiesen.

Kulturbuntes Bodenheim erwartet, dass der Antrag nach der Beratung im Ausschuss eine klare Mehrheit findet. Denn 12000 offizielle Tote im Mittelmeer, der gefährlichsten Fluchtroute der Welt gab es schon in den vergangenen vier Jahren, die Zahlen steigen.
Die Verbandsgemeinde sollte sich als Landungsbrücke für die zivile Seenotrettung positionieren und sich gegen die Kriminalisierung aussprechen. In der nicht nachvollziehbaren Vertagung in den Ausschuss liegt hoffentlich die Chance, Gesprächsfäden aufzunehmen und die Unterstützung der VG bei der Integration der Neuzugewanderten wertzuschätzen. Gleichwohl gilt es, den Blick auf weltweite humanitäre Verpflichtungen zu richten und eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Denn es geht um weit mehr als nur um die Ausschiffung von Bootsflüchtlingen.

Treten wir gemeinsam ein für eine europäische Initiative, ein den Grundwerten verpflichtetes Europa – ein Europa, das das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit gewährt, den Schutzsuchenden faire Asylverfahren ermöglicht und nicht länger Warlords in Libyen finanziert. Fordern wir von der EU den unverzüglichen (Wieder-)Aufbau eines Seenotrettungsdienstes, die Schließung von Hotspots und Transitzentren an den Außengrenzen und die solidarische Verteilung der Geflüchteten in den kooperierenden Staaten.

Kulturbuntes Bodenheim lädt alle Ratsmitglieder herzlich zur musikalischen Lesung  „Gratwanderungen“ am 31.10.2019 um 19:00 Uhr in den Kulturkeller im Dolles ein. Der Mainzer Arzt Gerhard Trabert  berichtet über seine Hilfseinsätze rund um den Globus, unter anderem während der Seenotrettung.

Für den Kulturbunten Verstand

Doris Groß- Erlenbach, Thea Haub, Elisabeth Henn, Dietmar Jennewein, Annette Peuchert, Norbert Stöckle, Manuela Struck

21.09.2019