Seit Ende Dezember 2019 ist die Verbandsgemeinde Bodenheim “Sicherer Hafen” im Sinne der Seebrücke.

Noch im September 2019 hatte das Kulturbunte Bodenheim nach einer ersten Vertagung des Themas im Verbandsgemeinderat und einer Befassung des einschlägigen Ausschusses dazu aufgerufen, diese Initiative zu unterstützen:

Presseerklärung: Kulturbuntes Bodenheim zu „Keine Einigung über Sicheren Hafen“ im VG-Rat am 19.09.2019

Dem Verbandsgemeinderat lagen damals ein Antrag von CDU, FDP und FWG sowie ein Antrag der Grünen vor. Die Grüne Fraktion zog ihren Antrag jedoch zurück, um breite Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag möglich zu machen.

Am 19. Dezember wurde der Antrag dann im Verbandsgemeinderat endlich entschieden – im Sinne des Antrags. Dazu das Protokoll des VG-Rats (https://sessionnet.krz.de/bodenheim/bi/getfile.asp?id=55258&type=do):

Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Bodenheim schließt sich der Initiative der Ober-bürgermeister*innen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich inzwischen viele weite-re Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ist bereit, aus Seenot Gerettete auf-zunehmen und wird damit zum „Sicheren Hafen“.
Die Verbandsgemeinde Bodenheim verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.
Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimme(n) 22 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en) 2

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim am Donnerstag, dem 19.12.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim.

Beschlossen wurde:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim schließt sich der Initiative der Ober-bürgermeister*innen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich inzwischen viele weite-re Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ist bereit, aus Seenot Gerettete auf-zunehmen und wird damit zum „Sicheren Hafen“.
Die Verbandsgemeinde Bodenheim verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.
Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Ebenda.

Das Kulturbunte Bodenheim ist froh, dass sich am Ende eine so klare Mehrheit für die Antragsvorlage entschieden hat.

Im Mittelmeer sterben täglich Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Repression, Gewalt und Folter in ihren Heimatländern oder vor Inhaftierung und Versklavung in libyschen Lagern. Tausende sind bereits auf „der tödlichsten Fluchtroute der Welt“ (UNHCR) in den letzten Jahren
ertrunken. Täglich werden es mehr.

Die europäischen Regierungen schauen tatenlos zu. Sie schaffen keine sicheren und legalen
Migrationsmöglichkeiten. Vielmehr werden fragwürdige Warlords in Libyen und diktatorische
Machthaber in afrikanischen Staaten finanziell unterstützt, um die Fluchtwege abzuriegeln.
Europa schottet sich ab. Die Menschen werden gar in die Folterlager nach Libyen
zurückgebracht.

Europäische Regierungen blockieren gleichzeitig die zivile Seenotrettung. Rettungsschiffen
wird der Zugang zu Häfen verweigert, die Schiffe werden beschlagnahmt und festgesetzt. Die
ehrenamtlichen Seenotretter*innen werden als Kriminelle denunziert und mit immer höheren
Geldstrafen und Gefängnis bedroht.

Wir wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Seit Jahren engagieren wir uns
ehrenamtlich in der Verbandsgemeinde und begleiten geflüchtete Menschen auf dem Weg der
Integration. Unsere Nachbar*innen bangen um ihre Angehörigen unterwegs auf den tödlichen
Fluchtrouten. Wir teilen mit ihnen ihre Sorgen, ihren Schmerz und ihre Trauer.

Dem treten wir entgegen mit dem Aufruf, die Verbandsgemeinde zu einem ‚Sicheren Hafen‘ für
Bootsflüchtlinge zu machen.

Wir fordern den Verbandsgemeinderat auf, in der nächsten Ratssitzung am 19.09.2019 die VG
Bodenheim zu einem ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären. Dieser Beschluss soll ein Zeichen setzen
für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa und für eine weltoffene Verbandsgemeinde.

Wir suchen dazu umgehend das Gespräch mit allen Fraktionen des Verbandsgemeinderates.
Dabei legen wir einen konkreten Beschlussvorschlag vor.

Für unsere Initiativen

Elisabeth Henn und Charles Franck

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Machen wir die Verbandsgemeinde Bodenheim zu einem ‚Sicheren Hafen‘

Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag der Parteien

Antrag zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.09.2019

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim erklärt sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch und ist
bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

Sie erklärt sich zu einem ‚Sicheren Hafen‘.

Als ‚Sicherer Hafen‘ verpflichtet sie sich:

1. zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur vorgegebenen Quote,
2. für die Ausweitung bestehender humanitärer Landes- und Bundesprogramme zur
   legalen Aufnahme von Flüchtenden einzutreten und diese gegenüber der
   Kreisverwaltung Mainz-Bingen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB),
   der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung einzufordern,
3. jeder Form der Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung und deren
   engagierter Helfer*Innen entschlossen entgegenzutreten. Seenotrettung ist kein
   Verbrechen!,
4. zur Seenotrettung beizutragen und ein ziviles Seenotrettungsschiff finanziell zu
   unterstützen.

Der Verbandsbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Begründung:

In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von Libyen, Tunesien und anderen afrikanischen Staaten aus und Menschen fliehen vor Verfolgung, Folter und Versklavung. Viele dieser Menschen erhalten keine Hilfe, weil Rettungsschiffe behindert und blockiert werden. Das Sterben von Menschen im Mittelmeer wird durch eine europäische Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen. Die unfassbare humanitäre Katastrophe hat bereits Tausenden das Leben gekostet.

Dem sehen wir als Verbandsgemeinde nicht länger tatenlos zu. Unser Ratsbeschluss setzt ein Zeichen. Wir stehen ein für eine weltoffene und den Menschenrechten in unserem Grundgesetz verpflichtete Flüchtlingspolitik.

Der Beschluss soll gleichzeitig die deutsche Position bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Verteilung von Geretteten stärken und zum Ausdruck bringen, dass wir in der Bundesrepublik gewillt sind, bei der Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen beispielhaft voranzugehen.

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V.i.S.d.P.: Charles Franck

Die Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen verpflichtet aktuell im Kontext der Verlängerung der elektronischen Aufenthaltstitel subsidiär anerkannter syrischer Flüchtlinge diese zur Passbeschaffung bei der syrischen Assad-Botschaft in Berlin. Wir halten dies als in unserem Landkreis und in Rheinland-Pfalz engagierte, ehrenamtliche Helfer*innen und Integrationslots*innen für eine unzumutbare Härte und für in hohem Maße bedenklich. Diese Vorgehensweise versetzt die subsidiär geschützten Menschen in Angst und Schrecken und gefährdet deren zurückgebliebene Familien in Syrien. Dieses Verwaltungsvorgehen ist vielen an der Integration mitwirkenden Menschen und in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Deshalb haben wir uns zu diesen offenen Briefen entschlossen.

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