Im Mittelmeer sterben täglich Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Repression, Gewalt und Folter in ihren Heimatländern oder vor Inhaftierung und Versklavung in libyschen Lagern. Tausende sind bereits auf „der tödlichsten Fluchtroute der Welt“ (UNHCR) in den letzten Jahren
ertrunken. Täglich werden es mehr.
Die europäischen Regierungen schauen tatenlos zu. Sie schaffen keine sicheren und legalen
Migrationsmöglichkeiten. Vielmehr werden fragwürdige Warlords in Libyen und diktatorische
Machthaber in afrikanischen Staaten finanziell unterstützt, um die Fluchtwege abzuriegeln.
Europa schottet sich ab. Die Menschen werden gar in die Folterlager nach Libyen
zurückgebracht.
Europäische Regierungen blockieren gleichzeitig die zivile Seenotrettung. Rettungsschiffen
wird der Zugang zu Häfen verweigert, die Schiffe werden beschlagnahmt und festgesetzt. Die
ehrenamtlichen Seenotretter*innen werden als Kriminelle denunziert und mit immer höheren
Geldstrafen und Gefängnis bedroht.
Wir wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Seit Jahren engagieren wir uns
ehrenamtlich in der Verbandsgemeinde und begleiten geflüchtete Menschen auf dem Weg der
Integration. Unsere Nachbar*innen bangen um ihre Angehörigen unterwegs auf den tödlichen
Fluchtrouten. Wir teilen mit ihnen ihre Sorgen, ihren Schmerz und ihre Trauer.
Dem treten wir entgegen mit dem Aufruf, die Verbandsgemeinde zu einem ‚Sicheren Hafen‘ für
Bootsflüchtlinge zu machen.
Wir fordern den Verbandsgemeinderat auf, in der nächsten Ratssitzung am 19.09.2019 die VG
Bodenheim zu einem ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären. Dieser Beschluss soll ein Zeichen setzen
für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa und für eine weltoffene Verbandsgemeinde.
Wir suchen dazu umgehend das Gespräch mit allen Fraktionen des Verbandsgemeinderates.
Dabei legen wir einen konkreten Beschlussvorschlag vor.
Für unsere Initiativen
Elisabeth Henn und Charles Franck
Machen wir die Verbandsgemeinde Bodenheim zu einem ‚Sicheren Hafen‘
Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag der Parteien
Antrag zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.09.2019
Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Die Verbandsgemeinde Bodenheim erklärt sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch und ist
bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Sie erklärt sich zu einem ‚Sicheren Hafen‘.
Als ‚Sicherer Hafen‘ verpflichtet sie sich:
- zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur vorgegebenen Quote,
- für die Ausweitung bestehender humanitärer Landes- und Bundesprogramme zur
legalen Aufnahme von Flüchtenden einzutreten und diese gegenüber der
Kreisverwaltung Mainz-Bingen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB),
der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung einzufordern, - jeder Form der Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung und deren
engagierter Helfer*Innen entschlossen entgegenzutreten. Seenotrettung ist kein
Verbrechen!, - zur Seenotrettung beizutragen und ein ziviles Seenotrettungsschiff finanziell zu
unterstützen.
Der Verbandsbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Begründung:
In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von Libyen, Tunesien und anderen afrikanischen Staaten aus und Menschen fliehen vor Verfolgung, Folter und Versklavung. Viele dieser Menschen erhalten keine Hilfe, weil Rettungsschiffe behindert und blockiert werden. Das Sterben von Menschen im Mittelmeer wird durch eine europäische Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen. Die unfassbare humanitäre Katastrophe hat bereits Tausenden das Leben gekostet.
Dem sehen wir als Verbandsgemeinde nicht länger tatenlos zu. Unser Ratsbeschluss setzt ein Zeichen. Wir stehen ein für eine weltoffene und den Menschenrechten in unserem Grundgesetz verpflichtete Flüchtlingspolitik.
Der Beschluss soll gleichzeitig die deutsche Position bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Verteilung von Geretteten stärken und zum Ausdruck bringen, dass wir in der Bundesrepublik gewillt sind, bei der Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen beispielhaft voranzugehen.
V.i.S.d.P.: Charles Franck
