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Arbeitshilfen

Syrien – Beratungshilfe für Syrer:innen in Deutschland und Beratende
In Deutschland leben derzeit etwa eine Million Syrer:innen, davon 700.000 mit humanitärem Aufenthaltstitel. Nach dem Machtwechsel in Syrien hat das BaMF seine Asylentscheidungen ausgesetzt. Sowohl dieser aktuelle Entscheidungsstopp als auch mögliche Auswirkungen aktueller Entwicklungen in Syrien auf ihre aufenthaltsrechtliche Situation in Deutschland verunsichern die Betroffenen selbst, aber auch denjenigen, die ihnen haupt- oder ehrenamtlich beratend zur Seite stehen. Falko Behrens von der Diakonie Deutschland hat deshalb unter der Überschrift „Was bedeutet der Machtwechsel in Syrien für schutzsuchende Syrer*innen?“ viele Fragen – z. B. zu etwaigen Widerrufen von bereits ergangenen Asylentscheidungen, zu Heimatreisen, Familienasyl für Angehörige und Neugeborene sowie zu laufenden Verfahren auf Familiennachzug, Einbürgerung und Erteilung von Niederlassungserlaubnissen – beantwortet, die sich Syrer:innen und ihren Beratenden derzeit stellen. Er beabsichtigt, die FAQ-Antworten fortlaufend zu aktualisieren und bedarfsorientiert auszuweiten. Deshalb lädt er auch dazu ein, weitere einschlägige Fragen an ihn herzutragen, und freut sich über Hinweise zu aktuellen Verfahrensänderungen hinsichtlich von ihm bearbeiteter Fragestellungen (falko.behrens@diakonie.de).
 

Weiterhin überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten der BaMF-Außenstelle Speyer
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in der BAMF-Außerstelle Speyer ist, wie schon für das Jahr 2023 festgestellt, auch 2024 vielfach extrem lang. Die Außenstelle war bei der Mehrzahl der aufgelisteten Herkunftsländer jeweils eine der zehn Entscheidungsstrukturen mit den längsten durchschnittlichen Bearbeitungsdauern. Im Einzelnen:

Zu Irak: 20,2 Monate (= Platz 5 der langsamsten Entscheidungsstrukturen; Bundesdurchschnitt 11,5 Monate)

Zum Iran: 19,7 Monate (= Platz 3 der langsamsten Entscheidungsstrukturen; Bundesdurchschnitt 13,2 Monate)

Zu Eritrea: 19,5 Monate (= im Hinblick auf Eritrea die im bundesweiten Vergleich langsamste Entscheidungsstruktur; Bundesdurchschnitt 9,6 Monate)

Zu Somalia: 17,8 Monate (= Platz 3 der langsamsten Entscheidungsstrukturen; Bundesdurchschnitt 10,1 Monate)

Zu Pakistan: 23,3 Monate (= im Hinblick auf Pakistan die im bundesweiten Vergleich langsamste Entscheidungsstruktur; Bundesdurchschnitt 9,3 Monate)

Die vollständige Antwort der Bundesregierung vom 28.02.2025 findet sich hier.
 

Längere Verfahrensdauer bei Asylklagen und abnehmende „Erfolgsquote“ vor Gericht
Laut „Jahresbericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2024“ des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.03.2025 ist die Verfahrensdauer bei erstinstanzlichen Asylklagen in RLP gegenüber 2023 zwar deutlich angestiegen (2023: 3,9 Monate | 2024: 5,5 Monate), bundesweit aber immer noch so kurz wie in keinem anderen Bundesland. Es kam dabei zu einem deutlichen Aufwuchs von Asylklagen. Die fünf in 2024 zahlenmäßig stärksten Herkunftsländer neu eingegangener erstinstanzlicher Asylklagen waren in der Reihenfolge die Türkei (16,9%), Syrien (15,6%), Pakistan (12,3%), Ägypten (7,9%) und Afghanistan (7,9%). Damit hat erstmals die Türkei Syrien als das bislang über viele Jahre zahlenmäßig stärkste Herkunftsland abgelöst.
Hinsichtlich der „Erfolgsquote“ erstinstanzlicher Asylklagen war 2024 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von RLP gegenüber 2023 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Während 2023 noch 22,0 % aller Kläger*innen zumindest teilweise obsiegten, sank die Quote im Jahr 2024 auf nur noch 14,7 %. Der „Erfolgsquoten-Rückgang“ der letzten Jahre (2022: 23 %| 2021: 31 %) hat sich 2024 somit beschleunigt fortgesetzt. Dem Jahresbericht lassen sich auch die entsprechenden Zahlen für das zweitinstanzliche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entnehmen, die hier unkommentiert bleiben.
Der Rückgang der Erfolgsquote erstinstanzlicher Asylklagen lässt sich derzeit aufgrund des Fehlens von Vergleichsdaten für 2024 aus anderen Bundesländern noch nicht einordnen. Hinweisen möchten wir aber auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe die LINKE zum Thema „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 (Drucksache 20/14923 vom 21. März 2025)“, der u.a. zu entnehmen ist, bei welchen Verwaltungsgerichten im Jahr 2024 die „Erfolgsquoten“ zu einzelnen Herkunftsländern (Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei) nur halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt. Bei vier der neun Herkunftsländer (konkret: Irak, Nigeria, Russische Föderation und Somalia) traf das auf das Verwaltungsgericht Trier zu.

Beobachtungen und Entwicklung bei der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts (§104c AufenthG)
EIne Zusammenfassung des Inititiativausschusses für Migrationspolitik in RLP findet sich hier. Hingewiesen wir u.a. auf die „unterdurchschnittliche Chancenaufenthaltsrechts-Performance“ in RLP.

Aktuelle Entwicklungen bei den Asylzugangs- und Entscheidungszahlen
Die beiden im Folgenden auf Basis der Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verglichenen Zeiträume sind Januar bis März 2024 und Januar bis März 2025. Festzustellen sind auf allen Ebenen die “reichen Früchte der Abschottungs- und Abwehrstrategie“ gegenüber Schutzsuchenden … zu der offenbar auch die Entscheidungspraxis des BAMF wesentlich beiträgt. Im Einzelnen:

• Die Zahl der Asylerstanträge aus allen Herkunftsländern ist von 65.419 auf 36.136 (- 44,8 Prozent) zurückgegangen. Der Rückgang beträgt sogar 48 %, wenn man die in Deutschland geborenen Erstantragsteller:innen im Alter von unter einem Jahr aus der Statistik herausrechnet.
• Die Gesamtschutzquote zu allen Herkunftsländern ist von 46,1 % auf 18,5 % zurückgegangen und die bereinigte Gesamtschutzquote zu allen Herkunftsländern ist von 62,9 % auf 27,3 % zurückgegangen.

Wer nun meint, diese Rückgänge hätten ausschließlich mit dem seit dem 09.12.2024 andauernden inhaltlichen Entscheidungsstopp zu Syrien zu tun, für die/den hier die Zahlen ohne Syrer:innen:

• Die Zahl der Asylerstanträge aus allen Herkunftsländern außer Syrien ist von 45.732 auf 26.275 (- 42,6 %) zurückgegangen.
• Die Gesamtschutzquote zu allen Herkunftsländern außer Syrien ist von 25,7 % auf 20,2 % zurückgegangen und die bereinigte Gesamtschutzquote zu allen Herkunftsländern außer Syrien ist von 38,5 % auf 27,3 % zurückgegangen.
• Die Rückführungsquote von „Dublin-Schutzsuchenden“ (Verhältnis zwischen Zustimmungen zu Rückübernahmen der zuständigen „Dublin-Staaten“ zu tatsächlichen Rücküberstellungen) ist von 14,8 % auf 19,2 % angestiegen.

Und noch der abschließende Hinweis darauf, dass die „Alle wollen nach Deutschland-Mär“ in den aktuellen europäischen Zahlen so gar nicht zum Ausdruck kommen will: Ausweislich der oben verlinkten „Aktuellen Zahlen März 2025″ des BAMF haben im Februar 2025 (letzte einigermaßen flächendeckende Übersicht) in absoluten Zahlen die einwohnerschwächeren Länder Frankreich und Spanien deutlich mehr Schutzsuchende aufgenommen als Deutschland. Berechnet man, wieviele Schutzsuchende pro 1000 Einwohner:innen im Februar 2025 in den verschiedenen Ländern einen Schutzantrag gestellt haben, so rangiert Deutschland mit 0,15 Schutzsuchenden / 1.000 Einwohner:innen (S / 1.000 Ew) nicht nur hinter Frankreich (0,20 S / 1.000 Ew) und Spanien (0,27 S /1.000 Ew), sondern auch noch hinter Belgien (0,26 S / 1.000 Ew) und fast gleichauf mit Slowenien (0,14 S / 1.000 Ew).

Link zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf sowie zur ersten Stellungnahme von PRO ASYL: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/rueckschrittskoalition-gegen-menschenrechte-und-humanitaet/
Siehe auch Plenum des Initiativausschuss am 20.05.2025 (unten unter Veranstaltungen)!

 
Veranstaltungen (nach Datum geordnet)

Online-Weiterbildung zum Thema „Schweigen ist nicht neutral“
Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung RLP und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus RLP (Regionalstellen West und Nord)
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Mit den Schlagworten Meinungsfreiheit, Neutralitätspflicht oder ‚Cancel Culture‘ wird immer wieder versucht, Debatten über Antisemitismus, Rassismus, Sexismus oder andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterbinden und das konsequente Eintreten für eine menschenrechtsorientierte demokratische Kultur zu delegitimieren. Rechtsautoritäre Akteur:innen fordern die Streichung der Gelder für politisch missliebige Projekte. Kultureinrichtungen die sich gegen Diskriminierung positionieren, wird ‚Cancel Culture‘ und ‚Meinungsdiktatur‘ vorgeworfen. Der Kulturkampf von rechts findet nicht in ferner Zukunft statt – er ist bereits in vollem Gange. (…) In dieser Veranstaltung möchten wir über den Missbrauch von Begriffen wie Neutralität und Meinungsfreiheit durch die autoritäre Rechte und weitere Strategien der rechten Diskursverschiebung sprechen. Das Ziel ist, Vereinen und Organisationen Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine größere Sicherheit für die eigene Positionierung im gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen. (…) Ein weiterer Termin der sich stärker mit konkreten Fragen zum Gemeinnützigkeitsrecht und der Rechtssicherheit von Satzung befasst ist ebenfalls geplant.“
Zielgruppe: Aktive in Vereinen u.a. Organisationen
Zeit: Mittwoch, 07.05., 18:00 – ca. 19:30 Uhr
Ort: Mainz, Peter-Cornelius-Konservatorium, Binger Straße 18
Weitere Informationen: Teilnahme kostenlos. Anmeldungen zur Veranstaltung bitte an  schroeder@boell-rlp.de. Alle Infos zur Veranstaltung finden sich auch in der Anlage und hier.

Eröffnung des neu gestalteten Teils im Dollespark
Veranstalter: Ortsgemeinde Bodenheim
Inhalt: Wir feiern das, was wir gemeinsam geschafft haben, und zeigen, was wir noch vorhaben. – mit Musik, Snacks und einer Lichtshow.
Zeit: 10.05., ab 17:00 Uhr
Ort: Dollespark
Weitere Informationen: —

Plenum des Initiativausschusses
Veranstalter: Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Inhalt: vorläufige Tagesordnung
16:00 Uhr Begrüßung
16:10 Uhr Bericht und Diskussion zu Asyl-, migrations- & integrationspolitischen Inhalten im Koalitionsvertrag von Union und SPD – was kommt und wie gehen wir damit um? Eines der Zitate: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“ (Wiebke Judith / Rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl)
17:30 Uhr Bericht aus der Geschäftsstelle / aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene (Ann-Christin Bölter und Torsten Jäger / Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP)
18:00 Uhr Verschiedenes
18:15 Uhr Ende des Plenums
Zeit: Dienstag, 20.05., 16:00 – ca. 18:15 Uhr
Ort: Mainz, Zentrum gesellschaftliche Verantwortung der EKHN – ZGV, Albert-Schweitzer-Str. 113-115
Weitere Informationen: unverbindliche, formlose Anmeldung bis 14.05.2025 erwünscht zur besseren Planung. Bei Interesse findet sich zur Vorbereitung die Pressemitteilung von PRO ASYL vom 09.04.2025 zum Koalitionsvertrag  hier .

Infobörse zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Veranstalter: Integrationsbüro des Landkreises Mainz-Bingen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, der IHK Rheinhessen und der KAUSA Landesstelle Rheinland-Pfalz
Inhalt: Vor Ort informieren verschiedene Institutionen umfassend über Anerkennungsverfahren, gesetzliche Voraussetzungen und Fördermöglichkeiten. Fachleute der Bundesagentur für Arbeit, der IHK und der KAUSA stehen für individuelle Beratungsgespräche zur Verfügung. Ergänzt wird das Angebot durch zahlreiche Beratungsstellen und Netzwerke, die auf die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen spezialisiert sind. So können Betroffene gebündelt Antworten auf ihre Fragen erhalten – praxisnah, kompetent und aus erster Hand. Neben konkreten Hilfestellungen im Anerkennungsprozess bietet die Messe die Chance, Kontakte zu wichtigen Ansprechpartner:innen zu knüpfen und sich mit anderen Betroffenen auszutauschen.
Zielgruppe: ausländische Fachkräfte
Zeit: Dienstag, 20.05., 16:00 – 18:00 Uhr
Ort: Ingelheim, Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11
Weitere Informationen: kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich. Bei Fragen: integration@mainz-bingen.de

Tagung „Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht … … oder kann das weg?“
Veranstalter: Diakonie Hessen, Dr. Ines Welge -Stiftungsfonds Flucht, Ev. Akademie Frankfurt, Ev. Akademie Hofgeismar, Flüchtlingsrat Hessen, Flüchtlingsrat RLP, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Der Paritätische Hessen, Pro Asyl
Inhalt: Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet die staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er schreibt auch das Bekenntnis des deutschen Volkes zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ fest. Doch in der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik erleben wir das Gegenteil: Internationale und europäische Rechtsnormen sowie Grundrechte werden zur Disposition gestellt. Das Recht soll weichen, wenn es dem vermeintlichen Mehrheitswillen widerspricht, Menschen von der Schutzsuche in Deutschland abzuhalten. Zum Tag des Grundgesetzes wollen wir diese Entwicklung analysieren und mit Diskussionen und Workshops einen alternativen Akzent setzen: Wir wollen positive Beispiele zeigen, die Mut machen. Wir möchten uns darüber austauschen, was wir in schwierigen Zeiten tun können, um Rechtsstaat, Menschenrechte und Menschlichkeit zu erhalten. Das detaillierte Programm findet sich hier.
Zeit: Donnerstag, 22.05., 09:30 – 17:30 Uhr
Ort: Frankfurt am Main, Ev. Akademie, Römerberg 9
Weitere Informationen: Teilnahme kostenlos. Anmeldung bis 16.05.2025 unter https://www.evangelische-akademie.de/kalender/oder-kann-das-weg/62886/. Anmeldungen werden durch eine automatisch generierte Mail bestätigt, die zugleich als Zulassung zur Tagung gilt.
Die Veranstaltung (außer den Workshops) wird zeitnah nach der Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal der Akademie veröffentlicht: www.youtube.com/EvangelischeAkademieFrankfurt. Im Livestream der Akademie zu verfolgen sind der Impulsvortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf mit anschließender Diskussion und die Abschlussrunde.

Vortrag und Diskussion „Syrien nach dem Fall des Assad-Regimes – was sind die Perspektiven für das Land?“
Veranstalter: Ev. Erwachsenenbildung Netzwerk am Turm e.V. und „Interkulturelle Gemeinde an Nahe und Glan“
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Nach einem halben Jahrhundert unter der Herrschaft des Assad-Clans und fast 15 Jahren Krieg beginnt für Syrien eine neue Ära. Gelingt es den neuen Machthabern, einen Übergang von Krieg und Gewalt in eine Gesellschaft zu gestalten, in der die unterschiedlichen Gruppen einen Platz finden? Gibt es eine Aufarbeitung der Gewaltherrschaft der Assads? An welchen Werten wird sich die neue Regierung orientieren, wer sind ihre externen Partner? Nach der Niederlage der ‚Achse des Widerstands‘ ist die gesamte Region in einer Phase der Neuausrichtung. Der Iran hat an Einfluss verloren. Wird Israel die Gunst der Stunde nutzen und seinen Machtbereich um den Süden Syriens erweitern? Und was bedeutet der Machtwechsel in Syrien für die deutsche und europäische Außenpolitik? Wer hilft mit, das Land wieder aufzubauen? Und nicht zuletzt soll es an dem Abend um die Frage gehen: Wann und unter welchen Bedingungen könnten Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren?“ Referentin: freie Journalistin und Autorin Kristin Helberg (Berlin).
Zeit: Dienstag, 27.05.2025, 19:00 Uhr
Ort: Bad Kreuznach, Quartierzentrum Pariser Viertel, Planigerstr. 2-4
Weitere Informationen: hier

Podiumsdiskussion: Vollendung der Revolution? Wo steht Syrien heute?
Veranstalter: medico international
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase tiefgreifenden Wandels. (…) Drängende politische Fragen um die Einheit des Landes, die außenpolitische (Neu)ausrichtung sowie die innere Versöhnung und Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen dominieren die Agenda. Erschwerend hinzu kommt die wirtschaftliche Situation des Landes: Krieg und Sanktionen haben das Land verheert, ein Wiederaufbau ist nicht ohne ausländische Gelder und geopolitische Machtspiele zu erreichen. Letzteres gilt auch für die Frage der kurdischen Autonomie und zunehmend auch für den zur Zeit von Israel besetzten Süden des Landes.
Gleichzeitig nimmt seit vielen Wochen die Gewalt im Land zu. (…)
In Deutschland bewegt sich der Syrien-Diskurs zwischen Forderungen nach Abschiebungen und (freiwilliger) Rückkehr von Syrer:innen. Die neue syrische Regierung versucht sich ihrerseits durch billig produzierte Videos, die Sicherheitskräfte bei der Migrationsabwehr zeigen, als Türsteher Europas anzubiedern. 
Über die aktuelle Situation, mittel- und langfristige Perspektiven für das Land sowie deutsche Debatten möchten wir uns diesem Abend austauschen mit Anita Starosta / medico international (Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung), Jamil Alyou / Change for Syria (engagiert im Wiederaufbau und der Förderung demokratischer Strukturen in Syrien und Imad Mustafa / medico international (Referent für Menschenrechte).“
Zeit: Mittwoch, 28.05., 19:00 Uhr
Ort: Frankfurt, unten im medico-Haus, Lindleystraße 15
Weitere Informationen: hier. Außerdem keine Anmeldung, Teilnahme kostenlos, Spenden erwünscht. 

Abschlussveranstaltung der Reihe „Rassismus im Fokus“
Veranstalter: Ministerium für FFKI, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten und dem Beirat für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz
Inhalt: Gespräch von Tupoka Ogette, einer der bundesweit renommiertesten Antirassismusarbeiter:innen, Bestsellerautorin, Podcasterin und langjähriger Trainerin und Beraterin in rassismuskritischen Fragen mit der Staatsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, mit dem Thema “Was haben Politik und Gesellschaft im Hinblick auf die Überwindung von Rassismus bereits erreicht? Mit welchen Herausforderungen sind sie noch konfrontiert und was bleibt deshalb noch zu tun?”
Zeit: Dienstag, 10.06., 18:00 – 20:00 Uhr
Ort: Mainz, Peter-Cornelius-Konservatorium, Binger Straße 18
Weitere Informationen: Weitere Informationen auch zu den Anmeldemodalitäten folgen

Mainzer Museumsnacht
Veranstalter: Landeshauptstadt Mainz
Inhalt: Die großen Museen wie das Gutenberg-Museum, das Naturhistorische Museum, das Dommuseum, das Landesmuseum, die Kunsthalle und das LEIZA, aber auch kleinere wie das Kabarettarchiv und das Stadthistorische Museum. … etliche Galerien und junge Kulturinitiativen öffnen ihre Türen abends und nachts. Ausstellungen bis hin zu innovativen Kunstinstallationen reicht. Zahlreiche Sonderführungen, Livemusik, interaktive Kunstaktionen, Austausch mit Kunstschaffenden und Kurator:innen sowie weitere Angebote zum Mitmachen. Für Familien gibt es spezielle Angebote, die teilweise am Nachmittag beginnen.
Zeit: Samstag, 14.06., 18:00 – 0 Uhr
Ort: Mainz, unterschiedliche Orte
Weitere Informationen: Es gibt einen shuttle-Busservice zwischen den einzelnen Orten. Zugangsbändchen sind rund 4 Wochen vor der Museumsnacht und am Abend der Veranstaltung selbst in allen teilnehmenden Institutionen sowie im mainz STORE am Markt erhältlich. Das detaillierte Programm folgt.

Neue Dauerausstellung „Gehirne“
Veranstalter: Kooperationsprojekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung
Inhalt: Das menschliche Gehirn ist eines der komplexesten Gebilde, das die Natur je erschaffen hat. Es entwickelt Neugier, Kreativität, Bewusstsein, Emotionen. Die neue Dauerausstellung gibt einen Einblick in dieses außergewöhnliche, immer noch nicht vollständig erforschte Organ, das uns als Individuen ausmacht.
Zeit: Mo-Fr 09:00 – 17:00 Uhr, Sa-So 09:00 – 18:00 Uhr
Ort: Senckenberg Museum Frankfurt,
Weitere Informationen: hier