Kulturbunt – konkret …
+++ Urteile & Entscheidungen +++ Gesetze +++ Arbeitshilfen +++ Infos +++ Veranstaltungen
Urteile & Entscheidungen
Leistungseinstellung bei Ausreisepflicht
Neue Entwicklungen zum Thema Leistungsausschluss für nachvollziehbar ausreisepflichtige Dublin-Fälle finden sich zusammengestellt durch den Initiativausschuss für Migration RLP hier.
Keine Leistungssenkung für Grundleistungsbezieher:innen ab Januar 2025
Grundleistungsbezieher:innen erhalten seit dem 01.01.2025 im Vergleich zum Jahr 2024 niedrigere Leistungen. Dies wird damit begründet, dass sich im Rahmen der Berechnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen niedrigere Beträge als 2024 ergeben hätten und die Vorschrift, die für den Bereich des SGB II und SGB XII festlegt, dass bei sich aus der Fortschreibung ergebenden niedrigeren Beträgen, die Beträge des Vorjahres weiterzugewähren sind (sog. „Bestandsschutz“ nach § 28a Abs. 5 SGB XII) im AsylbLG nicht anwendbar sei.
Mittlerweile haben mehrere Sozialgerichte (Marburg, Halle und Stuttgart) entschieden, dass die Bestandsschutzregelung des § 28a Absatz 5 SGB XII sehr wohl auch auf AsylbLG-Leistungen anwendbar ist und die „Minusrunde“ für Grundleistungsbezieher:innen ab 01.01.2025 damit rechtswidrig ist. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen. Dort findet sich auch folgender Hinweis zur praktischen Vorgehensweise: „Wir raten aktuell allen Bezieher:innen von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG (alle Personen, die noch nicht länger als 36 Monate in Deutschland sind und oder denen eine rechtsmissbräuchliche Verlängerung des eigenen Aufenthalts vorgeworfen wird), Widerspruch und Klage gegen ihre noch nicht bestandskräftigen Sozialleistungsbescheide einzulegen. Auch wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, kann rechtlich gegen die Kürzungen vorgegangen werden“ (Hervorhebungen Initiativausschuss).
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass auf der Homepage von Sven Adam gute Informationen zu aktuellen Problemen aus dem Bereich des AsylbLG zur Verfügung stehen, die regelmäßig aktualisiert werden.
Arbeitshilfen
Neue Kompetenzstufe zum Rechnen im Alltag
Lohnt sich der Wechsel des Handy-Tarifs? Wie viele Eimer Farbe benötige ich, um die Küche zu streichen? Bei zahlreichen Aufgaben im Alltag benötigt man Prozentrechnung oder Dreisatz und muss mit Maßeinheiten sowie Dezimalzahlen umgehen können. Viele Erwachsene stoßen dabei an ihre Grenzen.
Um alltagsrelevante Rechenverfahren zu trainieren, wurde der Kurs „Rechnen“ auf der Plattform vhs-lernportal nun um eine neue Kompetenzstufe zum sogenannten „bürgerlichen Rechnen“ ergänzt. Die neue Stufe umfasst rund 700 interaktive Übungen mit konkreten lebenspraktischen Fragestellungen aus den Bereichen Mieten, Reisen, Einkaufen, Gehalt und Bankgeschäfte.
Die mathematischen Themenfelder – Dezimalzahlen, Brüche, Maße, Zuordnungen, Prozente und Dreisatz – werden durch anschauliche Erklärungen und praktische Beispiele eingeführt. Grafiken und Diashows unterstützen beim Verständnis. Zum Reinschauen geht es hier. Zur Info-Veranstaltung siehe unten “Veranstaltungen”.
Informationen
Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2025
table media hat hier den Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2025 veröffentlicht, den u.a. das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt. Laut Paragraph 86 BBiG muss das zuständige Ministerium jährlich zum 15.05. der Bundesregierung zum Stand der beruflichen Bildung Bericht erstatten. Der Entwurf beschreibt im Vergleich von Ausbildungsbewerber:innen, Auszubildenden und Ausbildungsabsolvent:innen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit (darunter insbesondere auch junge Geflüchtete) fortgesetzte Ungleichheiten „zulasten“ der letztgenannten Gruppe, die besonderen Herausforderungen gegenübersteht und deshalb besondere Unterstützungsbedarfe hat.
Er weist zugleich aber auch auf eine andere Tatsache hin, die von überragender Bedeutung im Hinblick auf die Zukunft und die Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist: Während die Gesamtzahl der Absolvent:innen einer dualen Berufsausbildung in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist (-27,4 Prozent im Vergleich des Jahres 2023 zum Jahr 2010), ist sie im gleichen Zeitraum bei Absolvent:innen ohne deutschen Pass um +54,8 Prozent angestiegen. Ohne die ausländischen Auszubildenden wäre der Rückgang der Absolvent:innenzahlen – mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die betriebliche Seite auf der Suche nach ausgebildeten Fachkräften – noch deutlich stärker ausgefallen. Zum Anstieg der Zahl der ausländischen Absolvent:innen haben im Übrigen – so der Entwurf des Berichtes – insbesondere Absolvent:innen mit der Staatsangehörigkeit eines nicht europäischen Asylherkunftslandes beigetragen.
Irgendwo, Irgendwann und Irgendwie? Kriterien für wirkungsvolle Begegnungsformate
Unter welchen Bedingungen können Begegnungsprojekte gut gelingen? Um entsprechende Formate professionell gestalten zu können, fasst der neue „Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Ausgestaltung von Begegnungsprojekten“ konkrete Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung zusammen. Der Leitfaden richtet sich vorrangig an zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fördernde des dritten Sektors, aber auch an kommunale und politische Akteur:innen.
Die Handlungsempfehlungen basieren auf Erkenntnissen der gemeinnützigen Organisation More in Common Deutschland und sind im Rahmen des Programms „Begegnung und Zusammenhalt“ der Stiftung Mercator entstanden. Ziel des Programms ist es, angesichts zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft Vorurteile und Entfremdung abzubauen und innovative Begegnungsprojekte zu fördern. Dabei werden besonders die Menschen in den Fokus gerückt, die sowohl sozial als auch politisch weniger eingebunden sind.
Beratungsangebote zum Themenfeld „Rassismus und Diskriminierung“
Eine Zusammenstellung der Beratungsangebote durch den Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP vom 05.05.2025 findet sich hier.
Arbeitsmarktentwicklung
Wer sich immer noch fragt, ob ein Rückgang der Beschäftigung – der sehr negative Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland haben würde – ohne Ausländer:innen und insbesondere ohne Geflüchtete vermeidbar wäre, den/die weisen wir darauf hin, dass laut IAB-Zuwanderungsmonitor April 2025 die Beschäftigung in Deutschland zwischen 02/2024 und 02/2025 „ohne die ausländische Beschäftigung (…) rechnerisch um rund 238.000 Personen gesunken (wäre). Die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus den Asylherkunftsländern ist im selben Zeitraum um rund 71.000 Personen (+10,7 %) und von ukrainischen Staatsangehörigen um rund 85.000 Personen (+38,2 %) gestiegen. Auf die EU-Staatsangehörigen entfiel ein Beschäftigungsrückgang von rund 28.000 Personen (-1,0 %).“
Der Zuwanderungsmonitor für 04/2025 zeigt insgesamt, dass die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten weiter vorankommt … trotz aller Rezessionsgefahren und trotz aller verbleibender Herausforderungen! Sowohl bei Staatsangehörigen der Asyl-Hauptherkunftsländer als auch bei Ukrainer:innen gab es bei allen wichtigen Indikatoren überdurchschnittlich positive Entwicklungen. Binnen Jahresfrist (02/2024 – 02/2025) im Detail:
- überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit (-1,1 % bei Staatsangehörigen der Asyl-Hauptherkunftsländer und -7,5 % bei Ukrainer:innen gegenüber +0,4 % insgesamt);
- überdurchschnittlichen Anstieg der Beschäftigungsquote ( +3,5 % bei Staatsangehörigen der Asyl-Hauptherkunftsländer und +6,8 % bei Ukrainer:innen gegenüber -0,1 % insgesamt);
- überdurchschnittlichen Rückgang der SGB II-Hilfequote (-0,8 % bei Staatsangehörigen der Asyl-Hauptherkunftsländer und -5,1 % bei Ukrainer:innen gegenüber -0,2 % insgesamt – Vergleichszeitraum hier: 01/2024 zu 01/2025; Grund: fehlende vollständige Daten für 02/2025)
Veranstaltungen (nach Datum geordnet)
Fachtagung „Sprachmittlung in Bewegung“
Veranstalter: Haus der Sprachmittlung
Inhalt: Laut Ankündigung steht ein wissenschaftlicher Input zum Thema „Sprachmittlung“ und eine Diskussion mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Janosch Littig, ebenso auf der Agenda wie Arbeitsphasen, in denen sich die Tagungsgäste aus der Sprachmittlungspraxis und aus der Landes- und Bundespolitik verschiedenen Fragen widmen werden wie Optimierung der Praxis, Leuchtturmprojekten, politischer Standortbestimmung und Definieren von Handlungsbedarfen und ggf. Anstoßen eines politischen Prozesses im Sinne einer Weiterentwicklung der Sprachmittlung.
Zielgruppe: Akteur:innen der Sprachmittlung – Vermittlungsstellen, Auftraggebende, Sprachmittelnde – und Vertreter:innen der jeweils zuständigen Ministerien des Bundes und der Bundesländer
Zeit: Dienstag, 03.06., 09:30 – 15:45 Uhr
Ort: Mainz, Eltzer Hof, Mittlere Bleiche 40
Weitere Informationen: Teilnahme kostenlos. Programm der und Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Plenum, dem landesweiten Vernetzungstreffen des Flüchtlingsrat RLP
Veranstalter: Flüchtlingsrat RLP
Inhalt: landesweites Vernetzungstreffen in Mainz
Zeit: Dienstag, 03.06., 08:30 – 16:00 Uhr
Ort: Mainzer Stadtmission, Am Kronbergerhof 4, 1. OG
Weitere Informationen: Teilnahme kostenlos. Keine Anmeldung. Tagesordnung und weitere Informationen finden sich hier.
Online-Info-Veranstaltungen zum Kennenlernen des Kurses „Rechnen“
Veranstalter: Deutsche Volkshochschul-Verband e. V.
Inhalt: Inhalt und Aufbau des Kurses „Rechnen“ (siehe oben “Arbeitshilfen”)
Zielgruppe: alle Interessierten
Zeit: 04.06., 16:00-16:30 Uhr
Weitere Informationen: Zur Anmeldung geht es hier.
Abschlussveranstaltung der Reihe „Rassismus im Fokus“
Veranstalter: Ministerium für FFKI, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten und dem Beirat für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz
Inhalt: Gespräch von Tupoka Ogette, einer der bundesweit renommiertesten Antirassismusarbeiter:innen, Bestsellerautorin, Podcasterin und langjähriger Trainerin und Beraterin in rassismuskritischen Fragen mit der Staatsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, mit dem Thema “Was haben Politik und Gesellschaft im Hinblick auf die Überwindung von Rassismus bereits erreicht? Mit welchen Herausforderungen sind sie noch konfrontiert und was bleibt deshalb noch zu tun?” Moderation: Anna Koktsidou (Journalistin).
Zeit: Dienstag, 10.06., 18:00 – 20:00 Uhr
Ort: Mainz, Erbacher Hof, Ketteler-Saal, Grebenstraße 24-26 (anders als in Vorankündigung!!!)
Weitere Informationen: Einladung und Programm finden sich hier. Anmeldung bitte unter BLMI@mffki.rlp.de
Ausbildungsplatzbörse unter dem Motto „Last Minute in deine berufliche Zukunft“
Veranstalter: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Inhalt: Die Teilnehmenden erhalten bei dieser Ausbildungsplatzbörse die Gelegenheit, 18 verschiedene Arbeitgeber und Berufsbranchen aus dem Kreis Mainz-Bingen kennenzulernen und sich diesen in kurzen Vorstellungsgesprächen zu präsentieren sowie sich über interessante Berufe zu informieren. Im Idealfall ergibt sich aus den Gesprächen die Chance, noch in diesem oder aber im nächsten Jahr einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz bzw. eine Beschäftigung zu erhalten.
Zielgruppe: Ehrenamtliche, Geflüchtete und weitere Interessierte
Zeit: Freitag, 13.06., 09:00 – 14:00 Uhr
Ort: Ingelheim, Kreistagssaal der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg- Rückert- Str. 11
Weitere Informationen: Die Arbeitgeber, die sich präsentieren, und die von ihnen angebotenen Ausbildungsberufe finden sich hier. Zum Plakat geht es hier.
Mainzer Museumsnacht
Veranstalter: Landeshauptstadt Mainz
Inhalt: Die großen Museen wie das Gutenberg-Museum, das Naturhistorische Museum, das Dommuseum, das Landesmuseum, die Kunsthalle und das LEIZA, aber auch kleinere wie das Kabarettarchiv und das Stadthistorische Museum. … etliche Galerien und junge Kulturinitiativen öffnen ihre Türen abends und nachts. Ausstellungen bis hin zu innovativen Kunstinstallationen reicht. Zahlreiche Sonderführungen, Livemusik, interaktive Kunstaktionen, Austausch mit Kunstschaffenden und Kurator:innen sowie weitere Angebote zum Mitmachen. Für Familien gibt es spezielle Angebote, die teilweise am Nachmittag beginnen.
Zeit: Samstag, 14.06., 18:00 – 0 Uhr
Ort: Mainz, unterschiedliche Orte
Weitere Informationen: Es gibt einen shuttle-Busservice zwischen den einzelnen Orten. Zugangsbändchen sind rund 4 Wochen vor der Museumsnacht und am Abend der Veranstaltung selbst in allen teilnehmenden Institutionen sowie im mainz STORE am Markt erhältlich. Kulturbuntes Bodenheim übernimmt die Kosten für die Bändchen nach deren Vorlage für alle im Sozialhilfebezug. Das detaillierte Programm folgt.
Vortrag „Häusliche Gewalt“
Veranstalter: Bodenheimer Landfrauen 2018 e.V. und Gleichstellungsbeauftragte der VG Bodfenheim
Zeit: Freitag, 27.06.2025, 18:30 Uhr
Ort: Bodenheim, Historisches Rathaus der Ortsgemeinde Bodenheim, Grezzana-Saal
Weitere Informationen: folgen im Nachrichtenblatt der KW 25/2025.
Neue Dauerausstellung „Gehirne“
Veranstalter: Kooperationsprojekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung
Inhalt: Das menschliche Gehirn ist eines der komplexesten Gebilde, das die Natur je erschaffen hat. Es entwickelt Neugier, Kreativität, Bewusstsein, Emotionen. Die neue Dauerausstellung gibt einen Einblick in dieses außergewöhnliche, immer noch nicht vollständig erforschte Organ, das uns als Individuen ausmacht.
Zeit: Mo-Fr 09:00 – 17:00 Uhr, Sa-So 09:00 – 18:00 Uhr
Ort: Senckenberg Museum Frankfurt,
Weitere Informationen: hier Kulturbuntes Bodenheim übernimmt die Kosten für die Eintrittskarten und ggf. Fahrkarten nach Vorlage der Belege für alle im Sozialhilfebezug.
|
