Kulturbunt – konkret …
Informationen
Neues zur Einbürgerung
Das BMI hat seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz mit Stand vom 01.05.2025 neu gefasst. Sie finden sich auf der Homepage des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/BMI_Anwendungshinweise-StAG-AH_20250501.pdf.
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Rheinland-Pfalz für 2024
Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) RLP hat dem Präsidenten des Landtages am 08.07.2025 ihren hier verlinkten „Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2024“ zugeleitet.
Im Vergleich zu 2023 lässt sich eine Steigerung der Antragszahlen – antragsberechtigt sind ausschließlich die Mitglieder der Härtefallkommission selbst – von 38 (für 81 Personen) in 2023 auf 55 Anträge (für 133 Personen) in 2024 (Zuwachs von ca. 45 % bei den Anträgen und von 64 % bei den Personen) feststellen. Angesichts vieler zunehmend immer restriktiver agierender Ausländerbehörden in RLPz überrascht diese Steigerung kaum. Gleichzeitig aber ist die Zahl der Anträge, bei denen das vorsitzende Mitglied der Härtefallkommission (Leiter der Abteilung Integration im MFFKI) „wegen fehlender Antragsberechtigung von einer Sachbefassung der Härtefallkommission ab(sah)„, von 7 Anträgen 2023 auf 20 Anträge 2024 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um ca. 186 % und ist ein Aufwuchs, der Fragen nach den hierfür verantwortlichen Gründen aufwirft. Denn 2023 wie auch 2024 waren lediglich die Mitglieder der HFK antragsberechtigt, bei denen davon auszugehen ist, dass sie um die Voraussetzungen für die Zulassung eines Antrages zur Beratung wissen.
Aussetzung des Familiennachszugs
Das „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ trat am 24.07.2025 in Kraft. Damit ist der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus bis (mindestens) einschließlich 23.07.2027 ausgesetzt. Das Auswärtige Amt hat auf seiner Homepage nun einige wichtige Informationen zu der Aussetzung zusammengestellt:
- „Registrierungen auf der Warteliste sowie bereits gestellte Anträge bleiben in dem Verfahrensstand, der zum Zeitpunkt der Aussetzung erreicht worden ist. Die Bearbeitung wird nach Ende der Aussetzung – vorbehaltlich etwaiger Gesetzesänderungen – wieder aufgenommen. Dazu ist kein Tätigwerden der antragstellenden Personen erforderlich.“
- Während des Aussetzungszeitraums sind keine neuen Registrierungen „auf der Warteliste sowie keine Anträge nach § 36a AufenthG möglich.“
- Zur Geltendmachung von Härtefällen im Sinne von § 22 S. 1 AufenthG: „Bei der Bearbeitung von Härtefallanzeigen unterstützt die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Rahmen des seit Jahren erfolgreich etablierten Familienunterstützungs-programms (Family Assistance Programme – FAP). Härtefallanzeigen sind mit der Begründung, warum es sich um einen singulären Einzelfall handelt, ausschließlich per E-Mail ab dem 26.07.2025 zu richten an: info.fap.hardship@iom.int.“
Aussetzung der humanitären Aufnahmeverfahren
Seit 23.07.2025 findet sich auf der Homepage des BMI der Hinweis, dass „humanitäre Aufnahmeverfahren […] derzeit ausgesetzt“ sind. Laut einem Artikel bei „Table.Briefings“ hat eine Sprecherin des BMI die Aussetzung mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden, begründet. Derzeit werde geprüft, wie dies mit Blick auf die verschiedenen Programme umgesetzt werden könne. Bis zu einer Entscheidung seien alle Verfahren ausgesetzt. In dem Artikel findet sich auch eine Übersicht, wie viele Personen in den Jahren 2022 bis 2025 über Bundes- bzw. Landesaufnameprogramme nach Deutschland eingereist sind sowie die Hauptherkunftsländer der Einreisenden.
Asylanträge von Menschen aus Gaza
Laut Medienberichten (u.a. im MiGAZIN) entscheidet das BAMF wieder über Asylanträge von Menschen aus Gaza. Der seit Anfang 2024 geltende Entscheidungsstopp sei laut BMI aufgehoben worden, da das BAMF zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „aufgrund der Dauer, dem Scheitern mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenrufe und der Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens nicht mehr von einer nur vorübergehend ungewissen Lage gemäß § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG) auszugehen ist.“
Arbeitsbericht des Initiativausschusses für Migration für 2024
Der ausführliche Bericht des Initiativausschusses für Migration für 2024 findet sich hier.
„Zahlen und Fakten – Kurz & bündig“ des Sachverständigenrats (SVR) Migration
Es gibt ein neues Faktenpapier des SVR für Integration und Migration, das zentrale Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU bündelt. Es enthält Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung sowie Angaben zu Asylverfahren und -leistungen, Bildungsregelungen und Erwerbstätigkeit. Ein Abschnitt widmet sich der aktuellen Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Zum Faktenpapier geht hier.
Veranstaltungen (nach Datum geordnet)
Online-Schulung „Stärkung der Bleibeperspektive besonders schutzbedürftiger Menschen“
Veranstalter: AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Zentrales Thema ist das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG), das als Übergangsregelung eingeführt wurde. Die Schulung vermittelt die rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und Ausnahmeregelungen für besonders schutzbedürftige Gruppen. Dabei werden auch Aspekte wie Erwerbsminderung, kurz- oder langfristige Erwerbsunfähigkeit sowie die Fachpraktiker:innenausbildung thematisiert.“
Zeit: Dienstag, 26.08.2025, 10:00 – 13:00 Uhr
Weitere Informationen: Alle Details und der Link zur Anmeldung finden sich hier.
Jobmesse für Geflüchtete und Zugezogene – for refugees and immigrants
Veranstalter: Projekt „LU can help“ in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, dem Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen, der Volkshochschule Ludwigshafen und der Stadt Ludwigshafen
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Die Jobmesse bietet Geflüchteten und Zugewanderten sowie Unternehmen eine hervorragende Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten und von den Vorteilen einer Zusammenarbeit zu profitieren. Unternehmen haben die Chance, potenzielle Fachkräfte kennenzulernen, während Geflüchtete und Zugewanderte die Möglichkeit haben, sich bei verschiedenen Unternehmen zu präsentieren und sich über Einstiegsmöglichkeiten zu informieren.“
Zielgruppe: Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund
Zeit: Donnerstag, 28.08.2025, 10:00 – 15:00 Uhr
Ort: Ludwigshafen, Heinrich Pesch Haus – Katholische Akademie Rhein-Neckar, Frankenthaler Str. 229
Weitere Informationen: zu Jobmesse sowie zu vorbereitenden vor Ort-Angeboten für Geflüchtete (offene Sprechstunde zu Bewerbungsunterlagen, Bewerbungstrainings, Infoveranstaltungen zum Thema „Joblandschaft Deutschland“) finden sich hier.
Führungen auf der BerufsInfoMesse Rheinhessen
Veranstalter: HWK Mainz, Kausa-Landesstelle RLP
Zielgruppe: Menschen mit Fluchthintergrund und beruflichem Orientierungs- oder Ausbildungswunsch
Inhalt: Gemeinsamer Gang auf der Messe zum Thema Praktikum – Ausbildung – Beruf. Besuch der der Stände der Ausbildungsbetriebe und Unterstützung bei den Gesprächen. Am 29. um 11:00 Uhr und 13:00 Uhr, am 30. um 10:00 Uhr und 12:00 Uhr. Treffpunkt: Stand 103
Zeit: 29. – 30.08.2025
Ort: Mainz, Rheingoldhalle
Weitere Informationen: hier
Tag gegen Abschiebehaft DEMONSTRATION
Veranstalter: Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V. und andere
Zeit: Samstag, 30.08.2025, 14:00 Uhr
Ort: Ingelheim, Treffpunkt Sebastian-Münster-Platz
Weitere Informationen: Demonstrationszug über die Kreisverwaltung zum Abschiebegefängnis. Zum Aufruf geht es hier.
20. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz
Veranstalter: zahlreiche Organisationen unter Federführung des Bündnisses “Demokratie gewinnt!” und Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer
Inhalt: Die Hauptveranstaltung des 20. Demokratie-Tages Rheinland-Pfalz findet in der Veranstaltungshalle kING, dem Weiterbildungszentrum Ingelheim (WBZ) und auf dem Fridtjof-Nansen-Platz in Ingelheim am Rhein statt. Workshops, ‚Markt der Möglichkeiten‘, unterschiedliche Mitmach-Aktionen und ein breites Informationsspektrum. Besondere Highlights werden 10:00 – 16:00 Uhr auf dem Fridtjof-Nansen-Platz präsentiert. Außerdemwerden weitere sog. Satelliten-Veranstaltungen wie die ‚Lange Nacht der Demokratie‘ der Volkshochschulen in ganz Rheinland-Pfalz angeboten.
Zeit: Donnerstag, 04.09.2025 (ganztags)
Ort: Ingelheim am Rhein und weitere Standorte
Weitere Informationen: Alle bereits bereitstehenden sowie alle zukünftig neuen Informationen zu Ablauf und Programmangeboten finden sich hier.
Runder Tisch Bleiberecht RLP
Veranstalter: Flüchtlingsrat RLP e.V. (Projekt „BuP – Bleiberecht und Perspektiven“) in Kooperation mit der IHK Rheinhessen und der KAUSA-Landesstelle RLP
Inhalt: In Rheinland-Pfalz stehen wir vor vielfältigen Herausforderungen rund um das Thema Bleiberecht – sei es aus verwaltungstechnischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Sicht. Unsicherheiten für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, insbesondere Geduldete, wirken sich auf ihre Lebensrealität, auf die kommunalen Strukturen und auf den Fachkräftemangel im Land aus. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Bildung möchten wir herausarbeiten, welche strukturellen Probleme bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelungen bestehen und wie diese überwunden werden können.
Zeit: Mittwoch, 10.09.2025, 9:30 – 16:00 Uhr
Ort: Schillerplatz 7, 55116 Mainz
Weitere Informationen: Die Veranstaltung ist kostenlos, zur besseren Planung ist eine Anmeldung per Mail an bup@fluechtlingsrat-rlp.de bis zum 28.08.2025 erbeten.
25. „Ebernburger Gespräche“: Beständigkeit in Zeiten des Wandels
Veranstalter: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz und die Diakonie Saar
Inhalt: Aus der Ankündigung: „Wir erleben politisch und gesellschaftlich gewaltige Umbrüche und Veränderungen. Bisher Stabiles bricht weg, Neues entsteht, Veränderungen allenthalben. Auch im Bereich „Flucht und Migration“ stehen tiefgreifende Veränderungsprozesse an. Der Bürgerkrieg in Syrien, als ein Hauptfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa, ist (größtenteils) beendet. Wie geht es aber nun im Land weiter und wie wirkt sich das Kriegsende auf die zu uns geflüchteten Menschen aus? Die GEAS-Reform steht vor der Umsetzung und ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen der europäischen Rechtssetzung der letzten Jahrzehnte. Wie wird die Umsetzung gelingen und wird sie dauerhaft zur angestrebten Begrenzung der Fluchtbewegungen nach Europa führen? Wir wollen uns insbesondere diese beiden großen Themen (Syrien, GEAS-Reform) vornehmen und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.“
Zeit: Montag, 15.09. – Dienstag,16.09.2025, ab 09;30 Uhr
Ort: Bad Münster am Stein
Weitere Informationen: Zum Programm geht es hier, Anmeldefrist abgelaufen hier, bei großem Interesse nachfragen, ob eine Teilnahme noch möglich ist!
Ehrenamtsmesse Engagement
Veranstalter: Mainzer Ehrenamtsbüro
Inhalt: Auf der Ehrenamtsmesse „Engagement ist voll MAINZ“ können sich ehrenamtliche Organisationen einem breiten Publikum präsentieren, neue Ehrenamtliche und Unterstützer gewinnen und sich mit anderen Organisationen vernetzen. Die Messe bietet eine sichtbare Plattform, um auf das Engagement aufmerksam zu machen – mitten in Mainz und mit medialer Begleitung.
Zeit: 20.09., 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: vhs, Bauerngasse 8, 55116 Mainz
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