Kulturbunt – konkret …
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Urteile & Entscheidungen
Eine Person, die sich im offenen Kirchenasyl befindet, ist (…) nicht flüchtig.
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilrechtsbeschluss (2L 4180/26.TR) im Falle einer Somalierin, für die in einem Dublin-Verfahren die Zuständigkeit Lettlands festgestellt wurde. Daraus resultiert, dass die Überstellungsfrist nicht von 6 auf 36 Monate verlängert wird.
Arbeitshilfen
„Über die Bedeutung von Psychologischen Stellungnahmen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren“
Eine Broschüre mit diesem Titel wurde von der AG Flucht und Trauma Rheinland-Pfalz herausgegeben, dem Zusammenschluss der 6 Psychosozialen Zentren (PSZ) für Geflüchtete in RLP.
Neben Ausführungen zur Erstellung einer Psychologischen Stellungnahme oder zur Diagnostik der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) unter den derzeitigen Rahmenbedingungen geht es in der erfahrungsbasierten Broschüre auch um die rechtliche Grundlage, historische Entwicklung sowie um die aktuellen Voraussetzungen des asylrechtlichen Schutzes traumatisierter Flüchtlinge aus anwaltlicher Sicht sowie um die Bedeutung von Psychologischen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang.
„Als größte Herausforderung“, so heißt es in der Einleitung zur Broschüre „zeigt sich am Ende die Frage, wie ein notwendig sinnvolles Zusammenwirken der verschiedenen Professionen von Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen und Jurist:innen stattfinden kann. Dazu möchten wir (…) anregen und nach Möglichkeit in den Dialog treten.“
Verschiedene Arbeitshilfen zu den Änderungen beim Arbeitsmarktzugang im Zusammenhang mit der Umsetzung der GEAS-Reform
Hierzu Claudius Voigt von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.): „der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist mittlerweile derart komplex, dass alle Beteiligten den Überblick verlieren. Neue Beschäftigungsverbote und neue „sichere Herkunftsstaaten“ führen dazu, dass der „Sofort-in-Arbeit“-Plan von Bundesinnenminister Dobrindt sich als Täuschung entpuppt hat. Betroffene – oft aus der Türkei – fürchten ihre schon begonnene Ausbildung abbrechen zu müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt werden sollte. Vieles ist nach den Gesetzesänderungen noch unklar, es fehlen Anwendungshinweise, Ländererlasse und Gerichtsentscheidungen. Auf einiges haben wir daher auch keine Antwort. Das, was wir glauben zu wissen, haben wir so kurz wie möglich in zwei jeweils zweiseitigen Übersichten zusammengefasst:
Wie es solche Kurzübersichten an sich haben, ist nicht jedes Detail enthalten und kann vieles auch nicht genauer erklärt werden. Vielleicht hilft es trotzdem.“
- Umfassende Arbeitshilfe zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden, Geduldeten und Anerkannten nach positivem Abschluss des Asylverfahrens im Rahmen des Arbeitsmarktprojektes „Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete (AZG), das der Flüchtlingsrat Niedersachsen koordiniert. „Bei Asylsuchenden und Geduldeten wird differenziert zwischen Wohnsitznahme in der Erstaufnahmeeinrichtung und nach der Zuweisung in die Kommune. Asylsuchende unterliegen seit der Reform im laufenden Asylverfahren (teilweise neuen) Mitwirkungspflichten zur Identitätsklärung, wobei ein Verstoß ein Arbeitsverbot nach sich ziehen kann. Außerdem wurde eine Europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten eingeführt, deren Staatsangehörige von Arbeitsverboten betroffen sind, je nach Verfahrensstand. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen bei den Arbeitsverboten von Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten werden ebenfalls dargestellt.“
„Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht“
Die umfassende Checkliste von Charlotte Föcking und Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders ist für die anwaltliche und beratende Praxis verfasst und „führt über 140 Einzelpflichten in zehn thematischen Kapiteln zusammen – von Einreise und Screening über Zugang zum Verfahren, Aufnahme, Zuständigkeitsbestimmung, Asylverfahren und Rechtsschutz bis zu Schutzstatus und den besonderen Garantien für Minderjährige, vulnerable Personen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Pflicht ist mit den einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen sowie der verpflichteten Behörde verknüpft. Die […] Übersicht versteht sich als Arbeits- und Prüfinstrument für die anwaltliche und beratende Praxis: Sie soll die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nachvollziehbar machen und Umsetzungsdefizite frühzeitig erkennbar machen.“
Arbeitshilfe zur Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung
nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur
Unterstützung Asylsuchender e.V.) auf den Stand August 2026 aktualisiert:
„Informationen für Geflüchtete aus Syrien“
Die mehrsprachige Broschüre wurde von 6 Organisationen aus Schleswig-Holstein gemeinsam erstellt und ist in den Sprachen Deutsch, Kurdisch und Arabisch verfasst. Neben einer ausführlichen Übersicht, welche Aufenthaltsstatus durch die Veränderungen in Syrien unter welchen Voraussetzungen beeinflusst werden können, enthält die Broschüre auch Hinweise zu den Möglichkeiten und jeweiligen Voraussetzungen, um den Aufenthalt in Deutschland möglichst sicher zu gestalten. Zum Teil finden sich in der Broschüre konkrete Bezüge zur Situation von Syrer:innen in Schleswig-Holstein, aber vor allem die Ausführungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gelten auch für Syrer:innen, die in Rheinland-Pfalz leben.
Informationen
Zahl der Asylsuchenden in RLP sinkt gegenüber 2025 um über 35 %
Nur noch 2.597 Asylsuchende sind nach Zahlen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium bis 28.09.2026 neu in RLP angekommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (3.911 Neuzugänge vom 01.01. bis 30.09.) entspricht das einem Rückgang um 35,13 % und gegenüber den Vergleichszeitraum 2024 (7.327 Neuzugänge vom 01.01. bis 30.09.) um 65,37 %.
Um diese Zahl von 2.597 in den Kontext einer Gesellschaft und eines Bundeslandes zu stellen, das aus demografischen Gründen jetzt und in Zukunft dringend auf Einwanderung angewiesen ist: Der Wanderungssaldo für RLP im 1. Halbjahr 2026 betrug laut hier verlinkten Daten des Statistischen Bundesamtes gerade einmal 2.627 Personen. Er hätte also ohne die Aufnahme von Asylsuchenden bei nahezu Null gelegen.
Abschiebungen und Ausreisen im 1. Halbjahr 2026 auf Bundesebene und in den Bundesländern
Das Wichtigste für Rheinland-Pfalz: Das Land bewegte sich im 1. Halbjahr 2026 sowohl bei Abschiebungen als auch geförderten „freiwilligen“ Ausreisen im Bundesländerranking im unauffälligen Mittelfeld. Allerdings ist – gleichzeitig zu einer sich zwar abschwächenden, aber weiterhin zu konstatierenden überdurchschnittlichen Abschiebungsneigung – die Zahl der geförderten „freiwilligen“ Ausreisen im 1. Halbjahr 2026 so überdurchschnittlich stark angestiegen, so dass es – erstmals seit 2017 – auch in RLP mehr geförderte „freiwillige“ Ausreisen als Abschiebungen gab.
Rheinland-Pfalz war an beiden Abschiebeflügen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul am 25. und 31.08.2026 beteiligt.
Insgesamt wurden 45 afghanische Staatsbürger nach Afghanistan abgeschoben, bei denen es sich laut Bundesinnenministerium „großenteils (!) um Straftäter“ handelte. Aus RLP kamen insgesamt 3 afghanische Staatsangehörige, die alle 3 vor ihrer Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
An der Abschiebung am 15.09.2026 war RLP nicht beteiligt (Antwort auf Anfrage des Flüchtlingsrats RLP).
!!! Die Bundesländer hatten dem Bund 488 Personen zur Abschiebung nach Afghanistan gemeldet: über die Hälfte (267) ist nicht strafrechtlich verurteilt !!!
Voraussetzungen für die Aufenthaltsrechte „sui generis“
aus dem Länderschreiben des BMI von Mitte Juni 2026 nach neuerer Rechtsprechung des EuGH und BVerwG: Bei den Aufenthaltsrechten „sui generis“ geht es um familiäre Konstellationen von Unionbürger:innen und drittstaatsangehörigen oder deutschen Familienangehörigen, die sich nicht unmittelbar über das EU-Freizügigkeitsrecht oder das Aufenthaltsgesetz lösen lassen. Das BMI geht vor allem auf die folgenden 3 Fallkonstellationen ein:
- Drittstaatsangehöriger Elternteil eines deutschen Kindes: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis aus Artikel 20 AEUV
- Drittstaatsangehöriger Elternteil eines Kindes mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis aus Artikel 20, 21 AEUV
- Drittstaatsangehöriger Elternteil eines Kindes eines Wanderarbeitnehmers: Freizügigkeitsrecht aus Artikel 10 Absatz 1 VO (EU) Nummer 492/2011 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 FreizügG/EU
Grubinetz – Netzwerk für Grundbildung und Alphabetisierung in Rheinland-Pfalz
bietet ein vielfältiges Angebot und zahlreiche Initiativen, die alle darauf abzielen, die Bildungschancen in der Region zu verbessern und Bildung für jeden zugänglich zu machen. Hier gibt es Informationen zu unseren Netzwerken, Angeboten, Lerncafés, Konzepten, Projektpartnern, Projektförderungen und Jobmöglichkeiten. Die Zielgruppe der Angebote sind zwar nicht ausdrücklich Menschen mit Deutsch als Zweitsprache, unter dem Reiter „Einfache Sprache“ finden sich aber allgemeine Themen wie Landtgswahl, Ernährung, Geld-Themen, Nachrichten in einfacher Sprache u.v.m.
Veranstaltungen (nach Datum geordnet)
Fachtagung „Das Ehrenamt stärken mit Impulsen aus der Positiven Psychologie“
Veranstalter: Diakonie RLP
Inhalt: In dieser Veranstaltung entdeckt ihr, wie Impulse aus der Positiven Psychologie helfen können, Ressourcen wahrzunehmen, Sinn sichtbar zu machen und Beziehungen aufbauend zu gestalten. Dabei geht es nicht um „immer positiv denken“, sondern um eine stärkende Haltung und hilfreiche Werkzeuge im Umgang mit Menschen, Aufgaben und Herausforderungen. Gemeinsam werden zusammen mit Psychologin Michaela Wegener Ideen erarbeitet, wie Ehrenamtsarbeit zu einem Ort von Freude, Zuversicht, Gemeinschaft und neuer Motivation werden kann.
Zeit: Dienstag, 06.10.2026, 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Große Bleiche 47, Mainz (Geschäftsstelle der Diakonie RLP).
Weitere Informationen: finden sich hier. Anmeldung erforderlich bis 04.09.2026 (vielleicht geht trotzdem noch was)
Keine Antwort. Keine Lösung. Zum Scheitern der europäischen Migrationspolitik
Veranstalter: Flüchtlingsrat RLP e.V., medico international, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Seebrücke Mainz und Resqship
Inhalt: Diskussion zu den ersten Monaten nach Inkrafttreten der GEAS-Reform und den aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik mit der Dichterin und Aktivistin Parwana Amiri und der Journalistin Franziska Grillmeier
Zeit: Samstag, 10.10.2026, 19:00 Uhr
Ort: OllO Hof, Boppstraße 42, Mainz
Weitere Informationen: Anmeldung nicht erforderlich, Teilnahme kostenlos
Digitale Schulung zu GEAS
Veranstalter: Flüchtlingsrat RLP gemeinsam mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann
Inhalt: „GEAS vor Ort: Alles, was man jetzt in der Flüchtlingsberatung wissen muss!“ Ablauf: A. GEAS: Geschichte, Struktur und neue Begrifflichkeiten – Ein Überblick – B. Der Ablauf des Asylverfahrens – C. Veränderungen im materiellen Asylrecht – D. Gerichtlicher Rechtsschutz – E. Umsetzung des GEAS im Bundesland – F. Ausblick, Austausch und aktuelle Fragen der Beratungspraxis
Zeit & Ort: Donnerstag, 22.10.2026, 17:00 – 20:00 Uhr online
Weitere Informationen: Teilnahme kostenlos. Anmeldung erforderlich bis zum 18.10. per Email an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de
Plenum – landesweite Vernetzungstreffen des Flüchtlingsrats RLP e.V.
Veranstalter: Flüchtlingsrat RLP e.V.
Inhalt: landesweite Vernetzungstreffen im Jahr 2026. Das vorangegangenen fanden am 26.02. und 25.08. statt.
Zeit & Ort: Dienstag, 03.11.2026, 09:00 – 15:00 Uhr online
Weitere Informationen: Anmeldung nicht erforderlich. Zugangsdaten und detaillierte Programme werden näher zu den Terminen bekannt gegeben. Vorläufige Informationen finden sich hier.
Frauengesundheit im Kontext von Flucht und Migration – Zugänge schaffen, Netzwerke stärken
Veranstalter: Integrationsbüro Mainz-Bingen zum Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement (KIM) mit Fokus: Teilhabe von zugewanderten Frauen
Inhalt: Impulsvortrag von Hanna Lütke Lanfer / Univ. Bielefeld, Podiumsdiskussion und Austausch
Zeit: Dienstag, 03.11.2026, 16:00 – 19:00 Uhr
Ort: Kreistagssaal der KV Mainz-Bingen, Ingelheim
Weitere Informationen: Anmeldung erforderlich bis 26.10.2026 an integration@mainz-bingen.de. Zu detailliertem Programm und weiteren Informationen geht es hier.
Sonderplenum anlässlich des 30. Geburtstags des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Veranstalter: Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Inhalt: Die Veranstaltung dient der Rückschau auf die Anfänge des Initiativausschusses und seinen Beitrag bei der Entwicklung der Vielfaltsgesellschaft in RLP der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig sollen die aktuellen Herausforderungen identifiziert werden im Einsatz für eine menschenrechtsorientierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Schließlich soll über Wege und Mittel, Strategien und Bündnispartner:innen nachgedacht werden, welche die zukünftige Arbeit des Initiativausschusses erfolgreich machen.
Zu Vergangenheit und gegenwärtigen Herausforderungen werden sich Prof. Franz Hamburger, Roland Graßhoff und Dr. Dominique Gillebeert äußern. Kurze Impulsvorträge vor allem zur Frage der künftigen Herangehensweise des Initiativausschusses werden die beiden Mitarbeitenden der Geschäftsstelle Ann-Christin Bölter und Torsten Jäger sowie weitere Mitglieder des Sprecher:innenkreises (SPK) geben. Alle genannten Beiträge verstehen sich als Einladung zur Diskussion mit den Teilnehmenden der Veranstaltung.
Im Anschluss an den inhaltlichen Teil sind alle zu einem informellen Zusammensein und kleinen Imbiss eingeladen.
Zeit: Mittwoch, 04.11.2026, 14:00 – ca. 17:30 Uhr
Ort: Zentrum Bildung und Gesellschaft der EKHN, Albert-Schweitzer-Straße 113-115, Mainz
Weitere Informationen: Zur besseren Planbarkeit des Plenums und insbesondere des anschließenden Imbisses bitte bis spätestens Mittwoch, 21.10.2026 anmelden. Gerne per Email.
„Pflege“ deine Zukunft! Jobbörse rund um Pflege- und Gesundheitsberufe
Veranstalter: Agentur für Arbeit und Integrationsbüro des Landkreises Mainz-Bingen
Inhalt: Die 3. Arbeits- und Ausbildungsplatzbörse im Gesundheitsbereich bietet die Möglichkeit, direkt mit Arbeitgeber:innenn oder Ausbildungsbetrieben ins Gespräch zu kommen, sich über vielfältige Ausbildungsberufe und Arbeitsstellen zu informieren und wertvolle Kontakte für den Arbeitsmarkt zu knüpfen.
Zielgruppe: Personen, die nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung im Pflege- und Gesundheitsbereich suchen
Zeit: Montag, 09.11.2026, 09:30 – 13:00 Uhr
Ort: KV Mainz-Bingen, Ingelheim
Weitere Informationen: finden sich hier
*Die Informationen stammen hauptsächlich aus den Newslettern des Initiativausschusses RLP, von civi kune RLP und des VHS Ehrenamtportals.
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