Aus der ANTWORT DER BUNDEREGIERUNG AUF EINE KLEINE ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE geht hervor, dass die sog. „NETTO-FLUCHTMIGRATION“ im Jahr 2019 mit 131.000 Personen (ca. 100.000 nach Abzug hier geborener Kinder von Schutzberechtigten) WEIT UNTER DEM IM KOALITIONSVERTRAG VON UNION UND SPD VEREINBARTEN „ZUWANDERUNGSKORRIDOR“ von 180.000 bis 220.000 Personen lag. Es gäbe also viel Platz für die humanitäre Aufnahme z.B. von unbegleiteten Kindern aus Griechenland oder von aus Seenot Geretteten. Und es gibt auch in RLP Städte und Gemeinden, die zur Aufnahme bereit sind. Zeit wäre es also für ein LANDESAUFNAHMEPROGRAMM für besonders verletzliche Flüchtlinge. Es würde Menschen in Not konkret helfen und wäre ein wichtiges politisches Zeichen.

Ebenfalls aus einer ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF EINE KLEINE ANFRAGE DER BUNDESTAGSFRAKTION DIE LINKE geht hervor, dass derzeit ganze 797 Beschäftigte (Rekord) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit WIDERRUFSVERFAHREN beschäftigt sind. Zugleich räumt die Antwort mit der Mär der betrügenden und sich ihren Schutzstatus erschleichenden Flüchtlinge auf, die seit 2016 immer wieder lanciert und mit der Politik gemacht wurde: Vom 1. Januar bis zum 30. September 2019 hat das BAMF 114.087 seiner Asylentscheidungen erneut überprüft. Nur in 2.844 Fällen (=2,5 Prozent) wurde dabei der Schutzstatus wiederrufen, weil der Grund für die seinerzeitige Schutzgewährung inzwischen entfallen ist. UND NUR IN 638 FÄLLEN (= 0,6 PROZENT) WURDE EIN SCHUTZSTATUS ZURÜCKGENOMMEN, WEIL ER SEINERZEIT ZU UNRECHT ZUERKANNT WURDE. Randbemerkung: Das macht knapp EINE RÜCKNAHME PRO MITARBEITER*IN. Zugleich aber sprechen die Verwaltungsgerichte – Zahlen liegen für das 1. Halbjahr 2019 vor – (bereinigt) ca. EINEM VIERTEL ALLER VOM BAMF ABGELEHNTEN ASYLSUCHENDEN AUF DEM KLAGEWEG EINEN SCHUTZSTATUS ZU. Ob es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller wäre, die beim BAMF durch Widerrufsverfahren gebundenen Ressourcen in sorgfältigere Asylverfahren inkl. ernsthafter Ermittlung und Würdigung der Fluchtgründe zu stecken?

Nach einem Bericht des MIGAZIN gab es in 2019 nur RUND 26.000 FAMILIENNACHZÜGLER*INNEN AUS DEN SIEBEN HAUPTHERKUNFTSLÄNDERN VON FLÜCHTLINGEN (inkl. Nachzug zu subsidiär geschützten Personen). ERINNERUNG: Bis zu 7,36 Mio. Nachziehende hat die Bild-Zeitung im Jahr 2015 an die Wand gemalt! Mit diesem absurden Unsinn wurde seitdem auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik gemacht und wegen diesem absurden Unsinn müssen sich Flüchtlinge weiterhin um ihre Lieben in den Krisenregionen sorgen, statt gemeinsam mit ihnen hier eine Zukunft aufbauen zu können.