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Informationen
Aktuelle Daten zu „Abschiebungen-Ausreisen-Bleiberecht“ unter Einbeziehung des Chancenaufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG
Es gibt im Wesentlichen drei Stellschrauben, um die Zahl der ausreisepflichtigen Personen mit und ohne Duldung zu senken: 1. Überführung in ein Bleiberecht – 2. („freiwillige“) Ausreisen – 3. Abschiebungen. Wie intensiv ein Bundesland – in Deutschland hierfür i.d.R. zuständig – von welcher dieser drei Stellschrauben Gebrauch macht, ist ein wichtiger Gradmesser dafür, wie nah oder weit entfernt man dort ist von einer „humanitären Flüchtlingspolitik“.
Die tabellarischen Aufstellungen dazu finden sich hier und hier.
Für Rheinland-Pfalz ergibt sich kein besonders erfreuliches Bild. Denn egal welche Zahlen – hier gibt es in der Tabelle unterschiedliche Angaben – man auch zugrunde legt: Es bleibt bei der Tatsache, dass bis zum 31.05.2024 (letzte bundesweit verfügbare Datengrundlage) in Rheinland-Pfalz deutlich weniger „Voraufenthaltsdauererfüller:innen“ eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erhalten haben als im Bundesdurchschnitt. Der liegt je nach Berechnungsgrundlage entweder bei 50,98 Prozent (RLP dann: 45,28 Prozent [sechst-schlechtester Wert unter den 16 Bundesländern]) oder aber – wahrscheinlicher – bei 50,69 Prozent (RLP dann: 37,97 Prozent [zweit-schlechtester Wert unter den 16 Bundesländern]).
Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) am 10.11.2024
Am 10.11.2024 werden in Rheinland-Pfalz die kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) für die kommenden fünf Jahre gewählt. Seit über 30 Jahren geben die Beiräte und ihre Mitglieder vor Ort in den Kommunen Migrant:innen und Flüchtlingen eine Stimme, bringen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen und beraten die kommunale Politik und Verwaltung bei der Gestaltung von Integrationsprozessen. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) koordiniert die Beiratswahlen und hat in Vorbereitung auf den Wahltermin jetzt eine Homepage freigeschaltet, die über die Rahmenbedingungen und die Bedeutung der Wahlen informiert und der Mobilisierung von Kandidat*innen und Wahlberechtigten dienen soll. Die Homepage darf gerne weiter verbreitet werden.
Nicht alle Wahlberechtigten für die Beiratswahlen sind automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten automatisch die Wahlunterlagen.
Diejenigen, die meinen, wahlberechtigt zu sein und bis Ende Oktober keine Wahlunterlagen bekommen haben, sollten sich an das Wahlamt wenden.
Bis spätestens 08. 11.2024 um 18:00 Uhr können diejenigen, die noch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, die Eintragung bei der für die Beiratswahl zuständigen Verwaltung beantragen.
Mehr Details finden sich hier.
Informations- und Qualifizierungsangebote des ASB für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, die sich für einen Gesundheitsberuf interessieren
Der Arbeiter-Samariter-Bund bietet am 14.10. und 04.11. Erste-Hilfe-Kurse sowie vom 05. bis 15.11. einen Sanitätshelferlehrgang an. Alles kostenlos. Mehr Informationen finden sich hier.
Am 19.10. findet die nächste Informationsveranstaltung über Pflegeberufe statt. Mehr Informationen dazu hier.
Veranstaltungen (nach Datum)
Qualifizierungsreihe Einführung Asylverfahren – „Die Anhöhrung – Kernstück des Asylverfahrens“
Veranstalter: ALBATROS gemeinnützige Gesellschaft für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen mbH
Inhalt: Die Schulung wird im Rahmen des Projektes DeBUG (Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften) organisiert. DeBUG ist ein trägeroffenes Angebot und verfolgt das Ziel, Unterkünfte für geflüchtete Menschen sowie Betreiber- und Trägerorganisationen bei der Verbesserung des Gewaltschutzes zu unterstützen. DeBUG ist Teil des Bundesprogramms Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingunterkünften und wird von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
Zielgruppe: ehrenamtliche Helfer:innen, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen tätig sind oder mit geflüchteten Menschen arbeiten.
Zeit: 15.10.2024, 10:00 – 14:00 Uhr
Ort: Online
Weitere Informationen: Zur Anmeldung geht es hier.
Ehrenamtskonferenz des Flüchtlingsrats RLP
Veranstalter: civi kune
Inhalt (hier Programm): 08:30 Uhr Ankommen – 09:00 Uhr Begrüßung durch civi kune und das Integrationsministerium RLP – 09:15 Uhr Input: Ergebnisse der Studie „Motive und Motivation in der Flüchtlingshilfe“ (Referentin: Dr. Nora Storz, Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH) – 10:00 – 12:00 Uhr: 1. Workshop-Block: Mitgliedergewinnung (Referent: Roderick Haas) — Resilienzstärkung (Referentin: Cornelia Spohn) – Regionale Vernetzungsstrategien (House of Resources Kaiserslautern) – 12:00 Uhr Mittagspause mit Mittagessen -13 Uhr Input: „Aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik“ (Referent: RA Jens Dieckmann) – 13:30 Uhr 2. Workshop-Block: Ablehnung/Abschiebung – Wie gehe ich damit um? (Referentin: Lisa Kurapkat) – Umgang mit den Behörden (N.N.) – Schutz gegen Rechts (Netzwerk Demokratie und Courage) -15:30 Uhr Zusammentragen der Ergebnisse – Ende: 16:30 Uhr
Zeit: 15.11.2024, 08:30 – 16:30 Uhr
Ort: Erbacher Hof in Mainz
Weitere Informationen: Es sind noch Plätze frei. Anmeldefrist bis 31. 10.2024. Anmeldung per E-Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de. Bitte dabei auch jeweils zwei Präferenzen für den 1. und 2. Worshop-Block angeben.
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